Allgemeine Mietbedingungen Musik Kraus GbR, Rothenkirchenerstraße 22, 96361 Steinbach am Wald, OT: Buchbach          § 1. Allgemeines Die Allgemeinen Mietbedingungen gelten in Ergänzung zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.  Der Mieter hat die gemietete Ware sorgfältig zu behandeln und sachgerecht zu bedienen bzw. bedienen zu lassen. Insbesondere sind DIN- VDE- und VBG- Vorschriften einzuhalten und Bedienungsanweisungen zu beachten, die Aufstellungsort, Betriebslage, Betriebsdauer, Schutz vor Feuchtigkeit usw. betreffen. Der Mieter hat für eine störungsfreie Stromversorgung der Mietgegenstände zu sorgen. Für Ausfälle und Schäden der Mietgegenstände infolge von Stromausfall, Stromunterbrechungen oder –schwankungen haftet der Mieter. Dies gilt unabhängig von seinem Verschulden. Die vom Hersteller angegebenen Gebrauchsvorschriften sind strikt zu befolgen. Veränderungen an der gemieteten Ware dürfen nicht vorgenommen, Etiketten und Beschriftungen nicht entfernt werden. Der Mieter ist verpflichtet, die Ware nach Benutzung in gereinigtem Zustand zurückzugeben. Verschmutzungen, Aufkleber, Klebebänder etc. sind vom Mieter zu beseitigen. Der Vermieter kann andernfalls dem Mieter den Aufwand für Reinigung etc. in Rechnung stellen. § 2. Preise Alle ausgewiesenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ab Lager Steinbach am Wald, OT: Buchbach. Unser Angebot ist freibleibend. Preisänderungen behalten wir uns vor. § 3. Lieferung Grundsätzlich ab Lager Steinbach am Wald, OT:Buchbach auf Rechnung und Gefahr des Mieters. Abweichungen hiervon müssen von uns schriftlich bestätigt werden. § 4. Zahlung / Kaution Bei einer Mietzeit von nicht mehr als einwöchiger Dauer ist die gesamte Vergütung ohne Abzüge/Skonti spätestens zum vereinbarten Mietbeginn (Vorauskasse) fällig. Die Rechnung gilt erst als bezahlt, wenn der Vermieter über den Betrag frei verfügen kann. Der Vermieter behält sich ausdrücklich die Ablehnung von Schecks vor. Alle anderen Zahlungsverfahren bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung. Vereinbarte Zahlungsfristen sind einzuhalten. Der Vermieter ist zur Gebrauchsüberlassung nur Zug um Zug gegen vollständige Zahlung der Vergütung verpflichtet. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen mit 4% pa. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Der Vermieter ist generell dazu berechtigt, insbesondere bei längeren Mietdauern oder bei hochwertigen Mietgegenständen, eine Kaution vom Mieter zu verlangen. Die Kaution ist nicht zu verzinsen und sichert die fristgerechte und einwandfreie Rückgabe der Mietsache. Sofern der Mieter uns nicht persönlich bekannt ist, muss bei der Abholung der Ware ein gültiger Personalausweis der BRD vorgelegt werden. § 5. Stornierung / Rücktritt der Mietsache Der Mieter verpflichtet sich zur termingerechten Abholung bzw. Rückgabe der Mietgegenstände. Der Mieter hat das Recht den Vertrag bis 10 Tage vor Mietbeginn gegen Zahlung einer Rücktrittsgebühr zu kündigen. Die Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Rücktrittsgebühr ist zum Zeitpunkt der Kündigung fällig und beträgt: 20% des vereinbarten Mietpreises wenn spätestens 30 Tage vor Mietbeginn storniert wird; 50% des vereinbarten Mietpreises wenn spätestens 10 Tage vor Mietbeginn storniert wird und 80% des vereinbarten Mietpreises bei Stornierung bis 3 Tage vor Mietbeginn. Am festgelegten Liefertag ist ein Rücktritt durch den Mieter nicht möglich. Für den Zeitpunkt der Kündigung ist der Eingang des Kündigungsschreibens bei uns maßgeblich. § 6. Überschreitung der Mietdauer Bei Überschreitung der ursprünglich vereinbarten Mietdauer wird dem Mieter die tatsächliche Mietzeit in Tagesmieten berechnet. Sofern die Miete für den ursprünglich vereinbarten Mietzeitraum bereits bezahlt oder berechnet ist, sind wir zur Nachberechnung für die Zeitüberschreitung berechtigt. Dem Vermieter bleibt es außerdem vorbehalten, einen höheren Eigen-, Verzugs- oder Fremdschaden geltend zu machen. Im Falle verspäteter Rückgabe ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt, die auch am Einsatzort mündlich ausgesprochen werden kann. Der Vermieter ist zur Inbesitznahme des Mietgegenstandes berechtigt. Insoweit gestattet der Mieter ausdrücklich und unwiderruflich das Betreten des Einsatzortes. § 7. Veranstaltungsort Der Mieter hat im Vorfeld jeder Veranstaltung für alle notwendigen ordnungsrechtlichen Genehmigungen zu sorgen. Eventuell anfallende GEMA-Gebühren sind vom Mieter / Veranstalter zu tragen. Für den Fall der Anlieferung der Mietobjekte durch unsere Firma hat der Mieter dafür zu sorgen, dass der Anfahrtsweg zum Veranstaltungsort gewährleistet ist. Eventuelle Sondergenehmigungen, z.B. für die Nutzung von Fußgängerzonen oder öffentlichen Plätzen durch Transportfahrzeuge, sind beim Straßenverkehrs- oder Ordnungsamt durch den Mieter zu beantragen. Entstehende Kosten trägt der Mieter. Dies gilt auch bei Unterlassung. § 8. Rechte Dritter Der Mieter darf die Mietgegenstände ausschließlich für eigene Zwecke verwenden. Er darf über sie in keiner Weise verfügen, sie insbesondere nicht verpfänden, belasten oder sie in anderer Weise Dritten überlassen. Der Mieter ist verpflichtet den Vermieter unverzüglich zu benachrichtigen, wenn die vermieteten Gegenstände dennoch gepfändet oder in irgendeiner anderen Weise von Dritten in Anspruch genommen werden. Der Mieter trägt die Kosten, insbesondere auch Kosten der Rechtsverfolgung, die zur Abwehr Eingriffe Dritter erforderlich sind. § 9. Haftung des Mieters Die Mietgegenstände und Anlagen sind nicht versichert. Aus diesem Grund obliegen dem Mieter besondere Sorgfaltspflichten. Der Mieter hat sicherzustellen, dass keine fremden Personen Zugang zu den Mietobjekten haben. Der Mieter trägt das uneingeschränkte Haftungsrisiko für den Verlust oder Diebstahl der gemieteten Ware - gleich aus welchem Grund - sowie für Beschädigungen, die auf unsachgemäßer Handhabung oder unsachgemäßem Einsatzzweck beruhen. Dies gilt insbesondere auch für Schäden, die durch Gäste verursacht werden. Dies gilt auch ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung und Übergabe des Mietobjektes durch das Personal des Vermieters an den Mieter. Der Mieter hat daher für eine Sachgemäße Bedienung und Bewachung der Mietobjekte zu sorgen. Leichte oder grobe Fahrlässigkeit sind hierbei ausdrücklich eingeschlossen. Ausgenommen hiervon sind Abnutzungen, die bei normaler Benutzung entstehen. Da sich der Mietgegenstand im Besitz des Mieters befindet, obliegt diesem der Beweis für ein schuldhaftes Handeln eines Dritten. Der Mieter stimmt ausdrücklich einer Beweisumkehr zu und zwar für alle Fälle der Veränderung oder Verschlechterung oder des Abhandenkommens des Mietobjektes. Vermietete Gegenstände, die während der Mietzeit oder des Transportes verloren gehen, oder unreparierbar beschädigt werden, werden dem Mieter zum Neupreis bzw. Wiederbeschaffungswert in Rechnung gestellt. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Vermieters nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile oder Verbrauchsmittel verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jegliche Gewährleistung. Für Schäden, die durch den Gebrauch unserer Artikel entstehen, haften wir nicht. Bei Selbstabholern und Mietern, die den Mietgegenstand selbst installieren und betreiben, besteht keine Versicherung bzw. Haftung auf Seiten des Vermieters. Der Mieter hat alle geltenden Sicherheitsbestimmungen einzuhalten, die z.B. das Abstürzen oder Umfallen von Mietgegenständen oder die Schädigung von Personen durch zu hohe Lautstärkepegel, ausschließen. Der Mieter nimmt dies ausdrücklich zur Kenntnis und erklärt sich zur Übernahme der vollumfänglichen Sachgefahr bereit. § 10. Gebrauchsüberlassung und Gewährleistung Der Vermieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand vor Auslieferung auf seine Funktionsfähigkeit zu überprüfen. Technische Defekte am Mietgegenstand beseitigt der Vermieter auf seine Kosten. Diese Verpflichtung besteht nicht wenn eine Fehlbehandlung oder Fehlbedienung des Mieters, bzw. eines Dritten vorliegt. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände bei Überlassung auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen und bei einem auftretenden Mangel diesen uns unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Mieter die Untersuchung und/oder die Anzeige, so gilt der Zustand der überlassenen Mietgegenstände als genehmigt/mangelfrei, es sei denn, dass der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, sonst gilt der Zustand der überlassenen Mietgegenstände auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt/mangelfrei. Unterlässt der Mieter die Anzeige, bestehen keine Gewährleistungsansprüche gegen unsere Firma. Der Vermieter ist nach seiner Wahl, im Falle einer auftretenden Funktionsstörung, zur Reparatur oder Bereitstellung eines Ersatz-Mietgegenstandes berechtigt. Leistungs- und Typenbedingte Abweichungen hat der Mieter hierbei in Kauf zu nehmen. Ist der Vermieter zur Mängelbeseitigung nicht rechtzeitig in der Lage, kann der Mieter für den einzelnen mangelhaften Mietgegenstand eine angemessene Minderung des Mietpreises verlangen. Sind mehrere Gegenstände vermietet, kann die Kündigung des gesamten Vertrages wegen der Mangelhaftigkeit eines einzelnen Gegenstandes nur erfolgen, wenn die Mietgegenstände als zusammengehörig vermietet worden sind und die Mängel die vertraglich vorausgesetzte Funktionsfähigkeit der Mietgegenstände in ihrer Gesamtheit wesentlich beeinträchtigen. Jegliches Mitverschulden des Mieters an der Störung schließt das Kündigungsrecht aus. Bei Rückgabe behalten wir uns 3 Werktage zur Überprüfung der Mietgegenstände vor. § 11. Haftungsausschlüsse des Vermieters Der Vermieter übernimmt keinerlei Haftung oder Schadenersatz für Schäden und Folgeschäden, gleich aus welchem Rechtsgrund. Der Haftungsausschluss betrifft insbesondere auftretende Funktionsstörungen oder Totalausfall des Mietgegenstandes und jeden sich daraus ergebenden Folgeschaden, sei er nun unmittelbarer oder mittelbarer Art, einschließlich Verdienstausfall oder entgangener Gewinn. Ebenso haftet der Vermieter nicht für eingetretene Schäden oder Kosten durch unverschuldeten Personalausfall und damit verbundener Verhinderung der Dienstausübung, wie im Falle von Krankheit, Unfall oder nicht selbst zu vertretenden Verhinderungen. § 12. Eigentumsvorbehalt Die gemietete Ware bleibt grundsätzlich unser Eigentum. Dies gilt ausdrücklich auch dann, wenn durch überschreiten der Mietdauer der zu berechnende Mietpreis dem Kaufpreis entspricht. § 13. Schriftform Änderungen und / oder Abweichungen der Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und sind nur mit gegenseitiger Kenntnisnahme gültig. § 14. Schlussbestimmungen Vorstehende Mietbedingungen treten mit Abschluss des Mietvertrages in Kraft und gelten, auch wenn im Einzelfall nicht darauf Bezug genommen ist, für alle Geschäftsvorgänge, es sei denn, dass hiervon abweichende Bedingungen schriftlich vereinbart worden sind. Anderslautende Bedingungen des Mieters werden dadurch rechtsunwirksam, sofern sie vom Vermieter nicht ausdrücklich, schriftlich anerkannt werden. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, Kronach. § 15. Salvatorische Klausel Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.